Baurecht

Aktenzeichen  M 9 SN 18.5191

Leitsatz

Dem Abstandsflächenrecht kommt im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme nur insoweit Indizwirkung zu, als dass nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme auszugehen ist, wenn das Bauvorhaben den Vorgaben des Art. 6 BayBO entspricht. Einen Gegenschluss, dass ein Verstoß gegen Art. 6 BayBO auch einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme indiziere, gibt es demgegenüber nicht (vgl. VG München BeckRS 2017, 129897). (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von zwei Doppelhäusern mit Garagen und Stellplätzen, hier: DHH 1, 2 und 4.
Die Baugenehmigung bezieht sich auf die nach BayernAtlas Plus mittlerweile abgeteilte und eigenständige FlNr. 250/29, Gem. G. (i.F.: Baugrundstück), die nach Aktenlage nach wie vor im Eigentum der Beigeladenen, die auch Bauherrin ist, steht (vgl. Bl. 9, 36f., 64 d. Behördenakts – i.F.: BA – und Plan Nr. 7, Grundstücksteilung, Entwässerung). Die Antragstellerin ist Eigentümerin des südwestlich direkt angrenzenden Flurstücks 250/28, Gem. G. (Bl. 35 d. BA). Alle Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 21, „Schulgelände“, der Gemeinde G. in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1981.
Mit Bauantrag vom 2. Februar 2018 (Bl. 9ff. d. BA), Befreiungsanträgen vom 14. Dezember 2017 (Bl. 36f. d. BA) und geänderten Bauvorlagen, Stand 19. Juni 2018, beantragte die Beigeladene die streitgegenständliche Baugenehmigung. Die Gemeinde G. erklärte als Angelegenheit laufender Verwaltung (vgl. Bl. 182 d. BA) ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben mit Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Bl. 72ff. d. BA), auch zur beantragten Befreiung hinsichtlich der Grundstücksteilung.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 25. Juli 2018 (Az. 30/602 BV II 20180254) erteilte der Beklagte unter Zugrundelegung der mit Prüfstempel vom 23. Juli 2018 versehenen Bauvorlagen (Ziff. 2) die beantragte Baugenehmigung (Ziff. 1). Unter Ziff. 3 enthält der Bescheid eine Geländefestsetzung für die Berechnung der Wandhöhen von West auf 465,10 m ü.N.N. nach Ost auf 463,73 m ü.N.N. Im Rahmen von Ziff. 4 wurde gem. § 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung (maximal 28°, ausgeführt werden 30°) und von der Mindestgrundstücksgröße (mindestens 600 m², nach Teilung vorliegend nur mehr 357 m²) befreit.
Der ehemalige Bevollmächtigte der Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 9. August 2018 Klage gegen den Bescheid erhoben. Vorliegend beantragt der neue Bevollmächtigte der Antragstellerin die Außervollzugsetzung der angegriffenen Baugenehmigung.
Nach dem vom Bauwerber eingereichten Höhenplan gebe es keinen Grund, die Höhe auf 464,60 m festzusetzen. Eine Ausmittelung der maßgeblichen Höhendaten ergebe eine Höhe von 464,04 m. Ein Anlass zur Erhöhung des Bauwerks um 56 cm sei danach nicht ersichtlich, eine formal und materiell rechtmäßige Befreiung nicht erfolgt. Auch der Verweis auf eine Muldenlage des Baugrundstücks sei offenbar ein Vorwand. Eine Mulde, die über vier Plätze gehe, sei nicht zu begradigen. Es liege somit ein Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen vor. Im Klageverfahren, auf das vorliegend verwiesen wird, wird weiter vorgetragen: Man habe erhebliche Probleme mit dem unvollständigen Aktenstand und vermisse ein Bodengutachten. Auf dem Höhenplan Bestand, Bl. 41 d. BA, sei keine „Mulde“ zu sehen. Weder das in der Baubeschreibung, Punkt 3, angegebene Bodengutachten noch die Behördenakte BV 19910023 aus dem Staatsarchiv – eingesehen wohl zu Referenzobjekten im Rahmen der Prüfung der Befreiungen – fänden sich bei den Akten. Das habe auch etwas mit der Tragfähigkeit des Bodens zu tun. Eine Prüfung unter anderem der Befreiungen sei so nicht möglich.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Hauptsacheklage bleibe voraussichtlich erfolglos. Aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde hätten die Voraussetzungen für eine Geländefestsetzung vorgelegen. Die Grundstücke FlNrn. 250/29 und 250/30, jeweils Gem. G., hätten enorme Höhenunterschiede aufgewiesen, straßenseitig liege das Höhenniveau zwischen 465,12 m ü.N.N. im Westen und 463,73 m ü.N.N. im Süden. Die Nachbargrundstücke nordwestlich und südöstlich lägen deutlich höher. Die Baugrundstücke befänden sich in einer Mulde. Unabhängig davon seien die erforderlichen Abstandsflächen vom natürlichen Gelände an berechnet worden; sie seien zum Grundstück der Antragstellerin mit 1 H vollständig eingehalten. Weder eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 9 BayBO noch eine Abweichung gem. Art. 63 Abs. 1 BayBO seien erforderlich gewesen. Die Befreiungen hinsichtlich Dachneigung und Mindestgrundstücksgröße seien rechtmäßig, im Übrigen handele es sich nicht um nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. Zu dem für das Baugenehmigungsverfahren unerheblichen Vortrag der Antragstellerin werde weiter ausgeführt, dass ein Bodengutachten im Genehmigungszeitpunkt nicht Bestandteil der Behördenakten gewesen sei; ein solches müsse auch nicht geprüft werden. Die Behördenakten seien nicht verändert worden. Die Akte BV 19910023 habe an das Staatsarchiv zurückgegeben werden müssen; sie sei aber, mit Ausnahme der Kopien auf Bl. 50ff. d. BA, ohnehin nie Bestandteil der Behördenakten geworden.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte, auch im Hauptsacheverfahren.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der nach Auslegung, § 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend. Zwar nimmt die Konformität des Bauvorhabens mit den Vorgaben des Abstandsflächenrechts – als Hauptkritikpunkt und als einziger Aspekt, mit dem die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift, nämlich Art. 6 BayBO, angesprochen wird – nicht an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teil; Plan Nr. 8, Abstandsflächen ist deshalb auch nicht gestempelt. Das folgt daraus, dass Art. 6 BayBO zum für den Nachbarrechtsbehelf maßgeblichen Genehmigungszeitpunkt, d.h. im Juli 2018, noch nicht wieder Bestandteil des Prüfprogramms des Art. 59 Satz 1 BayBO war (vgl. auch die Vollzugshinweise des StMB vom 29. August 2018, Az. 24-4101-2-1 zur am 1. September 2018 in Kraft getretenen BayBO-Novelle). Der Vortrag kann aber antragstellergünstig so verstanden werden, dass das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, womit zumindest die Möglichkeit einer Verletzung in drittschützenden Vorschrift dargetan ist.
2. Der Antrag ist aber unbegründet.
Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB ganz oder teilweise anordnen. Es trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung dahingehend, ob das öffentliche und das private Vollzugsinteresse der Bauherrin oder das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Die vorzunehmende Interessenabwägung orientiert sich maßgeblich an den summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs.
Die Drittanfechtungsklage wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin nach summarischer Prüfung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung kann nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung Vorschriften verletzt, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im vorliegenden gerichtlichen Verfahren keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle statt. Die Prüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln und die im Baugenehmigungsverfahren prüfungsgegenständlich sind, verletzt sind (statt aller VG München, B.v. 26.10.2017 – M 9 S 17.3585 – juris m.w.N.).
Eine derartige Verletzung drittschützender Vorschriften ist nicht ersichtlich.
a) Die meisten Argumente der Antragstellerseite können den Drittrechtsbehelf von vorn herein nicht stützen, da keine subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen sind.
Dies gilt zunächst für den Vortrag zu angeblich fehlenden Aktenbestandteilen und zu den dahinterstehenden inhaltlichen Fragen (Standsicherheit, Befreiungen). Ein Standsicherheitsnachweis wurde gemäß Art. 62 Abs. 1, Abs. 2 BayBO a.F., Art. 62a Abs. 1 BayBO n.F. zwar erstellt, wie aus der Erklärung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauVorlV hervorgeht, die im Zuge der Baubeginnsanzeige nach Art. 68 Abs. 5 BayBO vorgelegt wurde (vgl. Bl. 81 d. BA). „Erstellen“ bedeutet aber zum einen nicht „vorlegen“; der Standsicherheitsnachweis muss nur an der Baustelle vorgehalten werden, vgl. Art. 68 Abs. 6 Satz 3 BayBO. Zum anderen war die Bauaufsichtsbehörde weder gehalten, diesen Standsicherheitsnachweis zu prüfen, vgl. Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BayBO a.F. bzw. Art. 62a Abs. 2 Satz 4 BayBO n.F., noch gar – mangels substantiiert aufgezeigter Zweifel an der Sicherheit des Baugrunds -, darüber hinausgehend ein Bodengutachten einzuholen, vgl. auch § 3 Nr. 4 BauVorlV. Die Regelung des Art. 59 Satz 1 BayBO, zumal in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung, beschränkt die bauaufsichtliche Präventivkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren im Wesentlichen auf die Prüfung bauplanungsrechtlicher Vorschriften. D. h. die Baugenehmigung regelt Fragen der Standsicherheit und damit des Art. 10 BayBO als materieller bauordnungsrechtlicher Vorschrift nicht – deswegen kommt es auch auf eine etwaige drittschützende Wirkung von Art. 10 BayBO, vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO, nicht an. Die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen obliegt dem Bauherrn in eigener Verantwortung, worauf auch der Genehmigungsbescheid, Ziff. 6.1.4., zu Recht hinweist, und bietet keine Möglichkeit eines Angriffs auf die nach Art. 59 Satz 1 BayBO erlassene Baugenehmigung im Rahmen einer Drittanfechtung (ebenso bspw. BayVGH, B.v. 23.6.2017 – 15 ZB 17.58 – juris m.w.N.; BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand: 8. Ed. 15.7.2018, BayBO Art. 10 Rn. 23). Nach alledem wird nur ergänzend darauf hingewiesen, dass die zwischenzeitlich auf freiwilliger Basis abgegebene Bestätigung des Planungsbüros L. & Partner die Unbedenklichkeit des Bauvorhabens auch im Hinblick auf die Beschaffenheit des Baugrunds bescheinigt (Bl. 187 d. BA). Die Mutmaßungen der Antragstellerseite, für das Bauvorhaben liege „keine Statik“ vor, erfolgen nicht nur deshalb ins Blaue hinein.
Irrelevant ist weiter, dass die Akte BV 19910023 wieder an das Staatsarchiv zurückgeleitet worden ist: Die maßgeblichen Aktenbestandteile fanden, ihre rechtliche Relevanz für den vorliegenden Nachbarrechtsbehelf dahingestellt, ohnehin als Kopien Eingang in die hiesige Behördenakte (Bl. 50ff. d. BA). Daraus geht hervor, dass bereits Bezugsfälle mit einer Dachneigung von 30° im Baugebiet vorhanden sind.
Auch einem Angriff auf die erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Ziff. 2 lit. a bleibt der Erfolg versagt, unabhängig von den ohnehin existenten Bezugsfällen und unabhängig von einer Wirksamkeit des Bebauungsplans: Einer Festsetzung zur Mindestgröße von Baugrundstücken, § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, kommt nachbarschützende Wirkung ebenso wenig zu wie einer Festsetzung zur maximal zulässigen Dachneigung, Art. 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO (vgl. nur BVerwG, U.v. 23.8.1996 – 4 C 13/94 – juris; BayVGH, B.v. 5.4.2018 – 1 ZB 16.2598 – juris; B.v. 10.1.2000 – 27 ZB 97.1931 – juris). Eine solche nachbarschützende Wirkung ergibt sich auch im vorliegenden Einzelfall weder aus dem Bebauungsplan noch aus seiner Begründung. Die Antragstellerin wird eine stärkere Ausnutzung von Baugrund – hier durch Nachverdichtung und minimal steilere Dachneigung – auch in unmittelbarer Umgebung ihres Grundstücks hinzunehmen haben.
b) Die Baugenehmigung verletzt auch nicht das vorliegend aus § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abzuleitende Gebot der Rücksichtnahme.
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten und vermittelt insofern Drittschutz, als die Genehmigungsbehörde in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter zu achten hat. Die Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und was dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Begünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständiger und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (statt aller BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris). Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.
*Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Zum einen kommt dem Abstandsflächenrecht im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme ohnehin nur insoweit Indizwirkung zu, als dass dann, wenn das Bauvorhaben den Vorgaben des Art. 6 BayBO entspricht, nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme auszugehen ist. Hintergrund dieses prima facie-Schlusses ist, dass ein Bauvorhaben, das den gesetzlich vorgesehenen Abstand zum Nachbargrundstück wahrt, hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in der Regel keine unzumutbaren Auswirkungen zeitigen wird. Einen Gegenschluss, dass ein Verstoß gegen Art. 6 BayBO auch einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme indiziere, gibt es demgegenüber nicht (st. Rspr., statt aller VG München, B.v. 26.10.2017 – M 9 S 17.3585 – juris m.w.N.).
Zum anderen sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO eingehalten. Die nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBO maßgebliche Wandhöhe wurde, wie u.a. aus Plan Nr. 5, Ansichten, hervorgeht, vom natürlichen Gelände aus bestimmt: Exemplarisch für die Südostecke der DHH 4 findet sich dort neben einer Darstellung der Wandhöhe ausgehend vom festgelegten Bezugspunkt „OK-Fahrbahnrand in Gebäudeflucht“ eine weitere Einzeichnung: „WH v. vorhand. Gelände f. Abstandsfläche: 7.18“. Plan Nr. 8, Abstandsflächen, knüpft hieran an und zeigt wiederum exemplarisch für die Südostecke des Rücksprungs auf, dass die volle Abstandsfläche, d. h. 1 H (vgl. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO), auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden kann: „vorhand. Gelände -1,18, geplant. Gelände -0,15; 1.0 H = 6,00 m + 1,18 = 7,18 m“). Die eingetragenen Höhenpunkte entsprechen auch dem vom Antragstellerbevollmächtigten vorgelegten Plan (Bl. 7 d. Gerichtsakts). Die Ausführungen der Antragstellerseite zu einem Abstandsflächenverstoß sind angesichts dessen nicht nachvollziehbar.
Nachdem die für Art. 6 BayBO maßgebliche Wandhöhe vom natürlichen Gelände aus bestimmt wurde, ist irrelevant, ob auch die Bebauungsplanfestsetzung Ziff. 2a („max. Umfassungswandhöhe 6.20 m, zulässige Sockelhöhe 0.50 m“), eingehalten ist – unabhängig von ihrer Wirksamkeit. Derlei Regelungen sind bereits grundsätzlich nicht drittschützend (statt aller BayVGH, B.v. 16.10.2006 – 15 CS 06.2184 – juris) und auch vorliegend – nach Heranziehung auch der Bebauungsplanbegründung – ergibt sich nichts für einen drittschützenden Charakter. Zudem geht diese Vorschrift, die keine Regelung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO n.F. darstellt, ohnehin nicht über die Vorgaben des Art. 6 BayBO hinaus, der das Gemeinschaftsverhältnis an der Grenze vorliegend abschließend regeln soll, wie sich aus dem Gefüge der Bebauungsplanregelungen ergibt, vgl. Ziff. 2 lit. a zum einen und Ziff. 3 zum anderen: Nach der Festlegung von maximaler Umfassungs- und maximaler Sockelhöhe in Ziff. 2 lit. a ohne Bezug zum Nachbargrundstück stellt der Bebauungsplan in Ziff. 3 klar, dass die nachbarschützenden Mindestabstandsflächen an den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen […] nach Art. 6 und 7 BayBO eingehalten werden [müssen].
Weiter kann dahinstehen, ob die Geländefestsetzung notwendig war. Zwar lassen schon die Fotos auf Bl. 5ff. d. BA ein erhebliches Gefälle erkennen und auch eine Muldenlage erahnen, sodass eine Nivellierung gerechtfertigt erscheint. Unabhängig davon erfolgte die Geländefestsetzung und die damit einhergehende Aufschüttung nach Obenstehendem aber ohnehin nicht, um Abstandsflächen zu verkürzen (dazu bspw. Bachmann, NJW-Spezial 2018, 172), weswegen keine Nachbarrechte tangiert sind.
Das Vorhaben verstößt auch im Übrigen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Ausnahmefall in Bezug auf die Aspekte Belichtung, Belüftung und Besonnung ist nicht erkennbar. Das geplante Doppelhaus entwickelt keine erdrückende, einmauernde oder abriegelnde Wirkung für das Grundstück der Antragstellerin. Eine solche Wirkung wurde ausnahmsweise beispielsweise bejaht für drei 11,50 m hohe Silos, die auf das Nachbargrundstück „wie eine riesenhafte metallische Mauer wirken“ (BVerwG, U.v. 23.5.1986 – 4 C 34/85 – juris) oder auch für den Neubau eines zwölfgeschossigen Hochhauses neben einem zweigeschossigen Wohnhaus in einem von zwei- und dreigeschossiger Wohnbebauung geprägten Gebiet (BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1/78 – juris). Vorliegend ist ein derartiges „Missverhältnis“ oder auch ein derartiges „Bedrängen“ des Nachbargrundstücks nicht ansatzweise erkennbar.
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach alledem auch ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten erfolglos bleiben müsste.
Die Kostenentscheidung fußt auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO; die Beigeladene hat sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt, weswegen es nicht der Billigkeit entspräche, der Antragstellerin auch ihre außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1, 1.5 Streitwertkatalog.