Bayvgh Archive | Seite 9 von 209 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums, Studienabschluss in angemessener Zeit, Prognose

Urteil | 18. Februar 2022

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. medizinische Maske, Ordnerpersonal

Urteil | 17. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauung am Ortsrand

Urteil | 15. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus im faktischen Dorfgebiet, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, vorhabensbedingter An- und Abfahrtsverkehr

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Ablehnung der Gebührenfestsetzung bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art

Urteil | 14. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage (22 Stellplätze), Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Befreiung, Abstandsflächen

Urteil | 14. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Vorbescheid und Baugenehmigung, Grenzbebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.