Europarecht

Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

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Verwaltungsrecht

Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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IT- und Medienrecht

Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

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Europarecht

Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung

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