Bürgerbegehren Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung, Streitwert, Kostenentscheidung, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Erlass, Verhinderung, Verweisungsbeschlusses, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nebel, GKG, einstweiligen, VwGO, Verwaltungsgerichts, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile

Urteil | 22. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung

Urteil | 20. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Urteil | 16. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags gem. § 123 VwGO zur Sicherung eines als unzulässig erklärten Bürgerbegehrens

Urteil | 5. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Erfolgloser Eilantrag, Defizitäre Begründung, Irreführung

Urteil | 27. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Erfolgloser Eilantrag, Bauleitplanung, Irreführung, Unbestimmtheit

Urteil | 13. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Unterschriftenliste, Formerfordernisse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.