Errichtung Archive | Seite 2 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung eines gepflasterten Privatweges mit Zugang zu einer Kreisstraße, Auslegung der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot nicht durch üblichen An- und Abfahrtsverkehr zu Wohnhaus verletzt, Privatstraße nicht abstandsflächenpflichtig, keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO, Der Belang der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist kein drittschützender

Urteil | 23. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heizung, Amtshaftung, Verletzung, Auskunft, Vertragsschluss, Schaden, Betrieb, Streitwertfestsetzung, Erkrankung, Pflichtverletzung, Notfall, Zeitpunkt, Nutzung, Form

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bescheid, Bebauungszusammenhang, Vorhaben, Bauvorhaben, Gemarkung, Bauantrag, Bebauung, Innenbereich, Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Zustimmung, Landschaftsbild, Feststellung, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens, Eigenart der Landschaft

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauaufsichtliche Anordnung, Ausreichender Gefahrenverdacht

Urteil | 21. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst

Urteil | 3. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellung, Erhöhung einer Stützmauer.

Urteil | 24. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung

Urteil | 24. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in festgesetztem Überschwemmungsgebiet auf Insellage zwischen zwei Flussarmen einer Gewässers erster Ordnung, Nichterfüllung einer Baupflicht als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Auflagenvorbehalten, Ausnahmsweise Festsetzung einer Erfüllungsfrist bei Androhung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Unterlassungsverpflichtung nötig, wenn Vorbereitungshandlungen erforderlich werden

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.