Arbeitsrecht

Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

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Verwaltungsrecht

Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in asylrechtlichen Streitigkeiten

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IT- und Medienrecht

Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer Internet-Plattform

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Arbeitsrecht

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen

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