verantwortungsbereich Archive | Seite 5 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht – Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen – Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein – teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

Urteil | 2. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen aus Griechenland innerhalb der Überstellungsfrist

Urteil | 24. Oktober 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Terminsverlegung bei Verweis aus einem Zug wegen ungültigen Fahrscheins

Urteil | 25. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Urteil | 19. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat

Urteil | 11. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis wegen Ansteigen des Verkehrslärms durch Bebauungsplan

Urteil | 23. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe

Urteil | 27. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.