Urteil | 20. Juli 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung von staatlichen Zuwendungen und einer Vielzahl von Antragstellern (Massenverfahren) mehr lesen
Urteil | 24. Juni 2022 Europarecht LEXNET Redaktion ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Wohnungsrecht, Bayerische Eigenheimzulage, Bezug des Wohnraums, Erweiterte Meldebescheinigung mehr lesen
Urteil | 26. April 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz mehr lesen
Urteil | 25. April 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Subvention – Corona Überbrückungshilfe 3. Phase mehr lesen
Urteil | 31. März 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Ambulanter Betreuungsdienst, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Gleichbehandlung mehr lesen
Urteil | 31. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, maßgebliche Behördenvollzugspraxis, kein Vertrauensschutz wegen Angabe unrichtiger Angaben, fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Zuwendungsrecht, Abgrenzung des Zuwendungsgegenstands, Mietkosten, Personalkosten mehr lesen
