Aktenzeichen 3 ZB 15.2401, 3 CS 15.2283
Leitsatz
Bei einem Beamten auf Probe, der bei der Einstellungsuntersuchung eine bestehende psychische Erkrankung gegenüber dem die Untersuchung durchführenden Amtsarzt bewusst pflichtwidrig nicht offenbarte und dadurch ein günstiges Gesundheitszeugnis erwirkt, kann die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) werden. (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
5 S 15.628 2015-09-14 Bes VGBAYREUTH VG Bayreuth
Tenor
I.
Die Verfahren 3 CS 15.2283 und 3 ZB 15.2401 werden zu gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Denn unabhängig davon, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2015, mit dem die Ernennung des 1968 geborenen Klägers zum Regierungssekretär unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zurückgenommen worden ist, zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat im Rahmen der Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt B. am 25. April 2008 relevante Tatsachen für die Beurteilung seiner gesundheitlichen Eignung gegenüber dem die Untersuchung durchführenden Amtsarzt bewusst pflichtwidrig nicht offenbart und dadurch das für ihn günstige Gesundheitszeugnis vom 29. April 2008 erwirkt.
1.1. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids bestehen keine rechtlichen Bedenken, insbesondere ist die Erklärung der Rücknahme der Ernennung nicht verfristet. Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BayBG kann die Ernennung in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde (Staatsministerium) von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Sechs-Monats-Frist des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayBG erst mit dem Eingang des Schreibens der Regierung von O. (Regierung) vom 9. Dezember 2014 zu laufen begann und die Frist mit Erlass des Rücknahmebescheids vom 19. Mai 2015, zugestellt am 22. Mai 2015, gewahrt ist.
Der Kläger konnte im Zulassungsverfahren nicht darlegen, dass die oberste Dienstbehörde bereits vor Eingang des Schreibens der Regierung vom 9. Dezember 2014 Kenntnis von der Ernennung und dem Rücknahmegrund erlangt hat. Aus der vom Kläger zitierten Passage des Schreibens des Staatsministeriums vom 29. August 2013 an die Bayerische Staatskanzlei im Rahmen eines Petitionsverfahrens des Klägers ergibt sich nur, dass nicht näher bezeichnete Erkrankungen nachträglich bekannt geworden sind. Damit ist jedoch nicht dargelegt, dass das Staatsministerium bereits zu diesem Zeitpunkt die für die Rücknahmeentscheidung sichere Kenntnis von der Täuschungshandlung in objektiver und subjektiver Hinsicht erlangt hat (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Sep. 2015, Art. 21 BayBG Rn. 12; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 14 Rn. 17 zur bundesrechtlichen Bestimmung; BVerwG, U. v. 8.11.1961 – VI C 120.59 – BVerwGE 13, 156 – beck-online). Eine sichere Kenntnis lässt sich auch nicht aus dem Umstand folgern, dass das Staatsministerium der Staatskanzlei auch davon berichtet, dass seitens der Regierung das Gesundheitsamt B. im Rahmen des Widerspruchsverfahrens um ein umfassendes Gutachten zum Gesundheitszustand des Klägers gebeten worden sei. Der hieraus vom Kläger gezogene Schluss, das Staatsministerium sei in das Widerspruchsverfahren eingebunden gewesen und habe auch die Stellungnahmen des Amtsarztes vom 22. April 2013 und 15. Juli 2013 bereits im August 2013 gekannt, ist reine Spekulation und durch nichts substantiiert „unterfüttert“. Gleiches gilt für den aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Satz einer E-Mail vom 19. Februar 2013 „Dennoch wird Ihr Anliegen hier im Hause wegen der personalrechtlichen Seite geprüft werden.“ und der Hinweis auf ein „anonymes Schreiben aus 07/2012“ an den Herrn Staatsminister, das den Kläger als Betrüger und Hochstapler bezeichnet, jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte für den hier maßgeblichen Rücknahmegrund enthält. Auch aus dem vom Kläger genannten Schreiben des Staatsministeriums vom 12. April 2013 lässt sich eine sichere Kenntnis des Rücknahmegrunds nicht ableiten. Auch in diesem Schreiben ist lediglich von nachträglich bekannt gewordenen Erkrankungen die Rede. Die E-Mail vom 20. November 2013 vom Staatsministerium an die Regierung enthält nicht die vom Kläger genannte Aufforderung „sich auf dem Laufenden zu halten“, sondern wiederholt lediglich die Bitte der Staatskanzlei, die im Rahmen eines Gnadenverfahrens mit der Entlassung des Klägers befasst war, den rechtskräftigen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens mitzuteilen. Auch die Kurzmitteilung vom 29. Mai 2013, mit der das Schreiben des Landtags vom 22. Mai 2013 an den Kläger der Regierung zur Kenntnis übersandt wurde, lässt nicht Schluss zu, das Staatsministerium habe sichere Kenntnis über den hier maßgeblichen Rücknahmegrund erlangt, zumal das übersandte Schreiben insoweit keinerlei Hinweise enthält. Im Übrigen ist in den Behördenakten der vom Kläger genannte Aktenvermerk vom 25. September 2013 nicht enthalten; ein solcher ist dem Staatsministerium auch nicht bekannt, wie die Landesanwaltschaft im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 15. Januar 2016 mitgeteilt hat. Die E-Mail vom 8. Januar 2015 von der Regierung an das Staatsministerium, mit der „unsere letzte Anfrage an das Gesundheitsamt“ übersandt wurde, betrifft einen Zeitpunkt, nachdem das Staatsministerium bereits das Rücknahmeverfahren eingeleitet hat und vermag daher nicht als Beleg dafür zu dienen, dass sich Regierung und Staatsministerium bereits in der Vergangenheit „gegenseitig immer auf dem Laufenden gehalten haben“ müssen. Der Senat geht daher mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass das Staatsministerium erst mit dem Schreiben der Regierung vom 9. Dezember 2014 sichere Kenntnis über den Rücknahmegrund erlangt hat. Dass das Staatsministerium angesichts der Petitionen bzw. des Gnadengesuchs des Klägers bereits im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst war, vermag daran nichts zu ändern, da die Rücknahmefrist nicht durch Vermutungen oder Verdächtigungen in Lauf gesetzt wird (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Sep. 2015, Art. 21 BayBG Rn. 12; BVerwG, U. v. 8.11.1961 – VI C 120.59 – BVerwGE 13, 156 – beck-online). Zudem besaß das Staatsministerium nach Aktenlage lediglich Kenntnis über die nachträglich bekannt gewordene „schwerwiegende Erkrankung auf psychiatrischem Gebiet“ (vgl. Bl. 17 des Beschluss vom 9.1.2013 – B 5 S 12.1008) und über die Anregung des Verwaltungsgerichts, es müsse auch in den Blick genommen werden, seit wann die psychische Erkrankung besteht, ob diese ggf. bereits zu Beginn des Beamtenverhältnisses vorhanden gewesen sei. Daraus kann mangels konkreter Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung zum Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung nicht die Verpflichtung konstruiert werden, das Staatsministerium habe bei der Regierung nachfragen müssen, ob eine Rücknahme der Ernennung in Betracht kommt.
1.2 Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht aus der Rüge, das Staatsministerium habe den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt und ermittelt, sondern sich allein auf die Behauptungen der Regierung verlassen. Nachdem der Sachverhalt bereits von der Regierung ermittelt worden war, brauchte das Staatsministerium keine eigenen Ermittlungen anstellen, sondern abhängig von den Einlassungen des Klägers im Rahmen der Anhörung eine eigene Bewertung der Sach- und Rechtslage vornehmen. Der Kläger wurde zu sämtlichen Tatsachen angehört, die den angefochtenen Rücknahmebescheid tragen, so dass insoweit kein Verfahrensfehler gegeben ist, der zur Rechtswidrigkeit führen könnte. Im Übrigen wäre ein etwaiger Fehler im verwaltungsprozessualen Verfahren geheilt worden (Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG).
1.3 Der Kläger kann auch mit seinem Hinweis, die Regierung habe es schuldhaft unterlassen, die oberste Dienstbehörde zeitnah über das Vorliegen eines Rücknahmegrunds zu informieren, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen. Der Kläger trägt hierzu vor, mit Erhalt der Stellungnahmen des Amtsarztes vom 22. April 2013 und vom 15. Juli 2013 habe die Regierung spätestens seit Juli 2013 Kenntnis gehabt, dass der Kläger im Rahmen der Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt B. am 25. April 2008 seine bestehende psychische Erkrankung gegenüber dem die Untersuchung durchführenden Amtsarzt bewusst pflichtwidrig nicht offenbart und dadurch das für ihn günstige Gesundheitszeugnis vom 29. April 2008 erwirkt habe. Der Umstand, dass die Regierung zunächst hinsichtlich möglicher Entlassungsgründe aus dem Beamtenverhältnis ermittelte und die Mitteilung an die oberste Dienstbehörde zurückstellte, zieht jedoch keine Sanktionen nach sich. Art. 21 BayBG verhält sich hierzu nicht. Den in Art. 19 Abs. 1 BayDG konkretisierten Rechtsgedanken eines zügigen Ermittlungsverfahrens auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 BeamtStG anzuwenden, vermag dem klägerischen Anliegen ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Verzögert der Dienstvorgesetzte die Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen Art. 19 Abs. 1 BayDG, so ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nur zu berücksichtigen, wenn der Beamte während der Untätigkeit weitere Pflichtenverstöße begeht (vgl. BVerwG, B. v. 18.11.2008 – 2 B 63/08 – ZBR 2009, 253 – juris Rn. 30). Eine entsprechende Fallkonstellation liegt hier nicht vor, so dass es nicht mehr auf die Frage ankommt, welche Rechtsfolge der verzögerte Meldung an die oberste Dienstbehörde für die gesetzliche vorgegebene Rücknahme der Ernennung im Falle einer arglistigen Täuschung des Beamtenanwärters hätte.
1.4 Die gerügte „sachfremde Behandlung des Falles“ (Vorgehensweise nach einem anonymen Schreiben an den Innenminister; interne E-Mail-Kommentare) vermag die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in Frage zu stellen. Dieser Gesichtspunkt, der letztlich den Vorwurf sachfremder Erwägungen bzw. willkürlichen Verhaltens beinhaltet, spielt bei Ermessensentscheidungen eine Rolle, nicht hingegen bei gebundenen Entscheidungen, wie der hier streitigen Rücknahme der Ernennung.
1.5 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger seit der Kindheit/Jugend unter Zwangsgedanken und Zwangshandlungen leidet und sich hierbei insbesondere auf den Arztbrief seiner behandelnden Ärztin Dr. D. vom 30. Januar 2012 und auf das psychologische Zusatzgutachten des Bezirkskrankenhauses B. vom 2. September 2014 berufen, das zu der Einschätzung gelangt, dass beim Kläger seit dem Jugendalter eine Zwangserkrankung mit Zwangsgedanken und Zwangshandlungen schwerpunktmäßig im Bereich Zählen, Wiederholen, zeitweise Ordnen und Befürchtungen im Zusammenhang mit bestimmten Zahlen besteht. Der Kläger vermag die ärztlichen Feststellungen nicht zu widerlegen, zumal er lediglich hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht in den Blick genommenen Arztbriefs seiner behandelnden Ärztin Dr. D. vom 30. Januar 2012 vorträgt, die Behauptung, er leide bereits seit der Kindheit an einer schweren Zwangsneurose und sei in Folge dessen sieben Jahre in Bayreuth in Behandlung gewesen, sei schlichtweg unwahr und durch nichts belegt. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Feststellungen von der behandelnden Fachärztin auf Angaben des Klägers beruhen und die Behauptungen des Klägers angesichts der gutachterlichen Ausführungen des Bezirkskrankenhauses B. nicht überzeugt. Der Senat teilt diese Einschätzung.
1.6 Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen seiner umfassenden Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass der Kläger im Rahmen der Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt B. am 25. April 2008 seine bestehende psychische Erkrankung (Vorerkrankung) gegenüber dem die Untersuchung durchführenden Amtsarzt bewusst pflichtwidrig nicht offenbarte und dadurch das für ihn günstige Gesundheitszeugnis vom 29. April 2008 erwirkte. Der Kläger habe seine psychische Erkrankung weder auf dem von ihm auszufüllenden Anamnesebogen noch im Rahmen des sich anschließenden Untersuchungsgesprächs mit dem Amtsarzt angegeben, obgleich er gewusst habe, dass diese Angaben für das Ergebnis der Einstellungsuntersuchung und in der Folge für das Einstellungsverfahren von wesentlicher Bedeutung sein würden. Er habe vielmehr allein seine orthopädischen Leiden und die damit einhergehende Schmerzsymptomatik thematisiert und in den Vordergrund gestellt. Den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 8. September 2006, mit welchem dem Kläger ein Grad der Behinderung von 50 v. H. unter Einschluss einer Einzel-GdB von 30 v. H. für das Behinderungsleiden „seelische Störung, Dysfunktion“ zuerkannt worden war, habe der Kläger bei der Einstellungsuntersuchung nicht vollständig vorgelegt und auch dadurch das Offenbarwerden einer psychischen Erkrankung, das eine weitere medizinische Aufklärung nach sich gezogen hätte, bewusst unterlassen. Ausweislich des Anamnesebogens habe der Kläger keinerlei psychische Erkrankung mitgeteilt. Der Amtsarzt habe glaubhaft und nachvollziehbar geschildert, dass er den Anamnesebogen gemeinsam mit dem Kläger durchgegangen sei und dass während des Untersuchungsgesprächs die Halswirbelproblematik des Klägers eindeutig im Vordergrund gestanden habe. Über die psychischen Folgen der HWS-Problematik sei zwar gesprochen worden, diese hätten aber nicht im Vordergrund gestanden und seien dementsprechend auch nicht vertieft worden. Weder im Untersuchungsgespräch noch in den angeforderten hausärztlichen Unterlagen hätten sich Hinweise auf psychische Erkrankungen ergeben. Die Kammer sei davon überzeugt, dass, hätte der Kläger den vollständigen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 8. September 2006 vorgelegt bzw. psychische Erkrankungen von relevanten Ausmaß geschildert, vom Amtsarzt ein entsprechender Vermerk im Befundbogen vorgenommen und eine weitergehende fachärztliche Stellungnahme eingeholt worden wäre.
Der Kläger wendet ein, er habe dem Amtsarzt seinen vollständigen Schwerbehindertenbescheid gezeigt. Es sei davon auszugehen, dass der Amtsarzt die Seite 2 zur Kenntnis genommen habe, denn er habe auf Nachfrage bestätigt, dass über die psychischen Folgen der Halswirbelsäulen-Problematik gesprochen worden sei. Er habe sogar bestätigt, dass über bestimmte Verhaltensweisen des Klägers („Aberglauben“) gesprochen worden sei. Der Kläger sei sich unsicher gewesen, was er in dem Anamnesebogen hätte angeben sollen. Er habe die Fragen vor allem auf aktuelle Erkrankungen bezogen. Der Amtsarzt habe bestätigt, dass man den Anamnesebogen gemeinsam vervollständigt habe und die einzelnen Fragen Punkt für Punkt durchgegangen sei. Insoweit sei nicht erklärbar, weshalb der Amtsarzt die Felder nicht ausgefüllt, sondern leer gelassen habe. Mit seinen Einwendungen greift der Kläger die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an und rügt einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2012 – 5 C 1.11 – juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen). Anhaltspunkte für eine willkürliche oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Würdigung der bekannten und bestrittenen Umstände mögen zwar hinsichtlich der Vollständigkeit des vorgelegten Schwerbehindertenbescheids vom 8. September 2006 unter Hinweis auf den Umstand, dass der Amtsarzt eine vollständige Vorlage nicht habe ausschließen können, genannt worden sein. Jedoch hat das Verwaltungsgericht seine Auffassung auch darauf gestützt, dass der Kläger psychische Erkrankungen von relevantem Ausmaß nicht geschildert hat. Aufgrund der Aussage des Amtsarztes ist zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass er den vollständigen Bescheid erhalten hat. Er hat aber die psychische Störung wegen der vom Kläger angegebenen Schmerzsymptomatik im Rahmen seiner Halswirbelsäulen-Problematik für plausibel gehalten und mangels relevanter Anhaltspunkte für eine anderweitige psychische Erkrankungen des Klägers, wie hier die Zwangsneurose, keine Notwendigkeit für eine psychologische Zusatzuntersuchung gesehen. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger seine Erkrankung mit der Erwähnung „kleiner Ticks“ und „Aberglaube“ bagatellisierte und dem Amtsarzt seine Zwangsneurose verschwiegen hat, ist damit weder willkürlich, noch verstößt er gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze.
1.7 Der Kläger führt aus, die Offenbarungspflicht erstrecke sich nur auf diejenigen Erkrankungen, die aus Sicht eines verständigen Anwärters wesentliche Bedeutung für die Einstellung haben könnten und führt weiter aus, er habe der einige Jahre zurückliegenden Behandlung bei dem Therapeuten Dr. St. keine wesentliche Bedeutung für seine Einstellung zugemessen, da seine Arbeitsfähigkeit durch seine kleinen „Ticks“ in keiner Weise eingeschränkt sei. Zwar besteht keine Offenbarungspflicht hinsichtlich jeglicher Gesundheitsfragen (vgl. OVG M.-V., B. v. 23.4.1998 – 2 M 168/97 – juris), die Bedeutung psychischer Vorerkrankungen für die gesundheitliche Eignung als (Lebenszeit)Beamter drängt sich aber geradezu auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 30.11.2006 – 4 B 11.06 – juris). Das gilt insbesondere hier in Hinblick auf Zwangserkrankung, die für sich (abstrakt) geeignet ist, die Dienstfähigkeit eines Beamten in Frage zu stellen. Soweit der Kläger vorträgt, er sei in Bezug auf den Umfang und die Tragweite seiner Offenbarungspflicht nicht ausdrücklich aufgeklärt worden; die von ihm vorzeitig unterschriebene kleingedruckte Erklärung am Ende des Anamnesebogens sei zu unbestimmt und unklar formuliert, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die Formulierung „Ich habe dem untersuchenden Arzt alles mitgeteilt, was für die Beurteilung meines Gesundheitszustands von Bedeutung sein könnte.“ ist weder unbestimmt noch unklar formuliert. Im Übrigen hätte der Kläger beim Amtsarzt nachfragen können, nachdem er – unbestritten – mit diesem Punkt für Punkt des Fragebogens durchgegangen war.
1.8 Soweit der Kläger rügt, der Rechtsgedanke des § 444 ZPO könne nicht ohne Einschränkungen auf den Verwaltungsprozess übertragen werden, der vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sei. Vielmehr setze die Anwendung der Grundsätze der Beweisvereitelung im Verwaltungsprozess voraus, dass der Betroffene schuldhaft eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung unterlassen habe. Das Verwaltungsgericht habe sich aber mit der Frage, ob die Beiziehung der Akten des Zentrums Bayern Familie und Soziales dem Kläger zumutbar gewesen sei, nicht auseinandergesetzt. Die rechtsgrundlose Verweigerung einer Schweigepflichtsentbindung kann nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden, sofern die verlangte Schweigepflichtentbindung verhältnismäßig (vgl. BVerwG, B. v. 26.5.2014 – 2 B 69/12 – ZBR 2014, 2971 – juris Rn. 15) bzw. zumutbar (vgl. LSG B.-W., U. v. 27.1.2012 – L 8 SB 1808/11 – juris Rn. 29) ist. Letzteres kann hier bejaht werden. Die verlangte Schweigepflichtsentbindung ist auch in Anbetracht dessen, dass sensible Inhalte der Akte des Zentrums Bayern Familie und Soziales in der mündlichen Verhandlung hätten thematisiert werden können, verhältnismäßig, da die Möglichkeit bestanden hätte, die Öffentlichkeit auszuschließen, um so dem Persönlichkeitsrecht des Klägers Rechnung zu tragen (vgl. § 55 VwGO i. V. m.. § 171b GVG).
1.9 Eine arglistige Täuschung ist schon dann für die Ernennung ursächlich, wenn sich feststellen lässt, dass die Behörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Abstand genommen hätte; ob der Beamtenbewerber vielleicht später doch noch ernannt worden wäre, ist unerheblich (vgl. BVerwG, U. v. 10.6.1999 – 2 C 20.98 – juris Rn. 13). Es genügt daher für die Ursächlichkeit der Täuschung, dass die Behörde ohne sie den Bewerber jedenfalls nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst auf dieser vervollständigten Grundlage ihre Entscheidung getroffen hätte, gegen die der Bewerber sodann bei ungünstigem Ergebnis Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen können (vgl. U. v. 10.6.1999 – 2 C 20.98 – juris.). Die Täuschungshandlung muss einen Irrtum entweder herbeigeführt oder aufrechterhalten haben. Herbeigeführt ist die Ernennung durch die Täuschung, wenn sie bei Kenntnis des Sachverhalts, jedenfalls zu dem verfügten Zeitpunkt unterblieben wäre (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Sep. 2015, § 12 BeamtStG Rn. 8a). Nach diesen Maßstäben war die Täuschung des Klägers für seine Ernennung kausal. Hätte der Kläger seine psychische Störung am 25. April 2008 offenbart, wäre eine weitere fachärztliche Aufklärung erfolgt. Erst wenn danach Zweifel an der gesundheitlichen Eignung ausgeräumt gewesen wären, hätte eine Ernennung erfolgen können. Soweit der Kläger spekuliert, eine entsprechende fachärztliche Aufklärung hätte bis zu seiner Ernennung zwei (nicht fünf) Monate nach der Eingangsuntersuchung, erfolgen können, vermag er die Kausalität nicht in Frage zu stellen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der E-Mail des Amtsarztes vom 12. Februar 2015, der auch letztlich auch nur vermuten kann, was das Ergebnis einer fachärztlichen Untersuchung und der hierfür erforderliche zeitliche Aufwand gewesen wäre.
2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die vom Kläger – pauschal – geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.
3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechts- oder Tatsachenfrage ist dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts noch nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist.
Die vom Kläger im Rahmen des Zulassungsantrags aufgeworfene Frage, ob die in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayBG genannte Sechs-Monats-Frist bereits mit der Kenntnis von den wesentlichen Tatsachen bei der für den Beamten zuständigen Dienstbehörde zu laufen beginnt, wenn die oberste Dienstbehörde diese Tatsachen kennt, jedoch keine weitergehenden Ermittlungen anstellt, sondern sich die Grundlagen für eine abschließende Entscheidung erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist verschafft, ist im Hinblick auf die Ausführungen unter 1.1 nicht klärungsfähig. Die oberste Dienstbehörde erhielt sichere Kenntnis von der Ernennung und dem Rücknahmegrund erst mit Schreiben der Regierung vom 9. Dezember 2014.
4. Im Hinblick auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Berufungszulassungsverfahren kommt auch die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für ein Beschwerdeverfahren nicht in Betracht (§ 166 VwGO i. V. m.. §§ 114 ff. ZPO).
5. Hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerde- bzw. Berufungszulassungsverfahren bedarf es keiner Kostenentscheidung, weil Gerichtskosten nicht anfallen und außergerichtliche Kosten der Beteiligten gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erstattet werden.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
