Verwaltungsrecht

Unzulässige Berufung mangels Einlegung durch Prozessbevollmächtigten

Aktenzeichen  9 ZB 18.1988

Datum:
1.10.2018
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2018, 25054
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 67 Abs. 2, Abs. 4, § 124a Abs. 4

 

Leitsatz

Verfahrensgang

W 8 K 17.1038 2018-05-07 Urt VGWUERZBURG VG Würzburg

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der mit Schreiben der Kläger vom 31. August 2018 eingelegte, nicht statthafte „Widerspruch“ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Mai 2018 kann zu Gunsten der Kläger zwar als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil verstanden werden, weil sich aus diesem Schreiben eindeutig entnehmen lässt, dass sich die Kläger auch auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Urteils berufen. Dieser Antrag ist aber ebenfalls unzulässig, da er nicht durch einen hierfür befähigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 VwGO) und die in § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO genannte Frist für die Stellung des Zulassungsantrags bereits verstrichen ist. Die Kläger wurden durch die dem erstinstanzlichen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrungauf die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten hingewiesen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG und orientiert sich an der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).


Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch
Mehr lesen


Nach oben