Menschenrechtskonvention Archive | Seite 3 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung von Abschiebungshindernissen

Urteil | 27. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen

Urteil | 13. Februar 2019

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus – gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar – keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 22. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Elfenbeinküste – Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Elfenbeinküste

Urteil | 27. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schutzanspruch eines Ivorers aus Angst vor Strafverfolgung

Urteil | 20. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine ivorische Staatsangehörige

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.