Rechtsverletzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 3. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Gastschulantrag, Klagebefugnis des Schulaufwandsträgers der abgebenden Schule, Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde

Urteil | 8. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen Abwerbung

Urteil | 28. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie (“5. Welle”)

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage (erfolglos), Unrichtigkeit von Planvorlagen, Gebot der Rücksichtnahme:, Baumwurfgefahr, Änderung der Erschließungs- und Bewirtschaftungssituation, Waldverjüngung, Rückschnitt grenznaher Bäume

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb)

Urteil | 14. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, insbesondere nicht durch mögliche Einblicke in den Garten und Situierung der Stellplätze hinter dem Haus, keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Denkmalschutzrechts

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Rechtschutzbedürfnis bei fertiggestelltem Rohbau, Abstandsflächen, Treppenanlage

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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