Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Aktenzeichen  W 5 S 18.871

Datum:
20.8.2018
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2018, 19735
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
Würzburg
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 42 Abs. 2, § 80a Abs.3
BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, Abs. 4
BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2
BauNVO § 22 Abs. 3

 

Leitsatz

1. Einem Antrag, die aufschiebende Wirkung einer nicht mehr fristgerechten Klage gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt anzuordnen, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Nachbar kann eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, im Wege der Anfechtungsklage nur in dem Umfang angreifen, wie die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
3. Örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen wirken grundsätzlich nicht nachbarschützend. Lässt sich eine solche Zweckbestimmung nicht hinreichend erkennen, ist eine nachbarschützende Wirkung abzulehnen. (Rn. 41 – 42) (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine Baugenehmigung kann private Rechte nicht verletzen. Dies ist erst durch die Ausführung des Vorhabens möglich, so dass die Rechtsverletzung eines Dritten nicht durch die Baugenehmigungsbehörde, sondern nur durch den Bauherrn erfolgen kann. (Rn. 48) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des mit einem Wohnhaus und einer „Filmbar“ bebauten Grundstücks Fl.Nr. …5 der Gemarkung Würzburg, K* … *6/G* …straße *5 in Würzburg, gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 25. Mai 2018 erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. …4/1 der Gemarkung Würzburg, K* … *8 in Würzburg (Baugrundstück).
1. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „K* …, Altstadt 26/93“ vom 18. Juli 1995, der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung sowohl für das Baugrundstück als auch für das hieran in südlicher und südöstlicher Richtung angrenzende Grundstück der Antragstellerin ein Mischgebiet und hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zwei Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von 1,0, eine Geschossflächenzahl von 3,0 und eine geschlossene Bauweise festsetzt. Das Baugrundstück ist bisher unbebaut. Mit einem Wohnhaus bebaut ist das sich in östlicher Richtung, zur G* …straße hin anschließende Grundstück Fl.Nr. …4 (G* …straße *7). Das Grundstück der Antragstellerin ist sowohl in seinem östlichen Teil, zur G* …straße hin, als auch in seinem westlichen Teil, zum K* … hin, nach Norden und Süden grenzständig bebaut.
2. Mit Bauantrag vom 8. Dezember 2016 beantragte die Beigeladene den Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses im westlichen Bereich des Baugrundstücks in grenzständiger Bauweise nach Norden und Süden zu der hier sich jeweils anschließenden Grenzbebauung.
Mit Bescheid vom 25. Mai 2018 erteilte die Stadt Würzburg der Beigeladenen die Baugenehmigung nach den Plänen vom 8. Mai 2018. Des Weiteren wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Bauweise (zulässig: Pultdach 10°, geplant: Flachdach) sowie des Stadtbalkons erteilt. Weiter wurde eine Abweichung von der Tiefe der Abstandsfläche auf der Ostseite (erforderlich: 3,85 m; Verkürzung auf: 3,00 m) erteilt. Der Bescheid wurde der Antragstellerin am 29. Mai 2018 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt.
3. Gegen den Bescheid vom 25. Mai 2018 erhob die Antragstellerin am 2. Juli 2018 zur Niederschrift des Gerichts Klage (W 5 K 18.870) und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie stellte am gleichen Tag im hiesigen Verfahren den
A n t r a g,
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen.
Zur Begründung der Klage wie auch des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trug sie vor: Laut Postzustellungsurkunde sei ihr der Bescheid am 29. Mai 2018 zugestellt worden. Sie sei jedoch vom 28. Mai 2018 bis zum 1. Juli 2018 in Urlaub gewesen (siehe Boarding Pass), so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, vorher Klage zu erheben. Der Bescheid sei oben geöffnet und von der Post zugeklebt im Briefkasten gelegen. Unter dem Kleber der Post sei zudem das Zustelldatum vermerkt. Es sei daher fraglich, ob der Bescheid wirklich am 29. Mai 2018 zugestellt worden sei. Diese Aufkleber würden nicht von den Austrägern mitgeführt. Es habe also erst das Zustelldatum notiert werden müssen, bevor der Briefumschlag durch die Post habe verschlossen werden können. Sie sei durch das Bauvorhaben in ihren Nachbarrechten verletzt. Bei dem Bauvorhaben würden die Abstandsflächen nicht eingehalten und die Belüftung des Kinosaals 2 werde durch das Bauvorhaben zugebaut und dadurch verschlossen.
Die Antragstellerin legte bei Klageerhebung eine Kopie des auf ihren Namen lautenden Boarding Passes vom 1. Juli 2018 für einen Flug von Rhodos nach Frankfurt vor.
4. Die Stadt Würzburg stellte den
A n t r a g, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde vorgetragen: Nach Aktenlage sei bereits von der Unzulässigkeit der Klage und damit des vorliegenden Sofortantrags auszugehen. In jedem Fall sei der Antrag unbegründet, da die erhobene Anfechtungsklage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werde. Vorschriften, die die subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO der Antragstellerin schützen würden, seien durch den städtischen Bescheid nicht verletzt. Die Baugenehmigung begegne planungsrechtlich keinen Bedenken. Das geplante Wohngebäude sei nach § 30 Abs. 1 BauGB in dem ausgewiesenen Mischgebiet allgemein zulässig. Die Befreiungen hinsichtlich der festgesetzten Dachform sowie der Ausbildung des Stadtbalkons hätten in zulässiger Weise erteilt werden können und verletzten die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Da der Bebauungsplan geschlossene Bauweise festsetze, seien die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand auszuführen, so dass eine Abstandsflächenverletzung von vornherein nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ausscheide. Der weitere Grund, der zur Klageerhebung geführt habe, dass nämlich die Belüftung des Kinosaals zugebaut werde, sei rein privatrechtlicher Natur und im bauaufsichtlichen Verfahren ohne Belang.
5. Die Beigeladene äußerte sich nicht.
6. Auf die an die Antragstellerin gerichtete schriftliche Aufforderung des Gerichts vom 30. Juli 2018 umgehenden Vorlage eines Belegs dafür, dass die Antragstellerin am 28. Mai 2018 in Urlaub gefahren sei, erfolgte keine Reaktion. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
II.
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist bereits unzulässig.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (§ 80 Abs. 1 VwGO) entfällt vorliegend, weil sie sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens wendet (§ 212a BauBG). In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen (§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden.
1.1. Ein Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollziehungsanordnung sofort vollziehbar ist. Einem Antrag, die aufschiebende Wirkung einer nicht mehr fristgerechten Klage gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt anzuordnen, fehlt es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 130).
Der streitgegenständliche Bescheid vom 25. Mai 2018 ist bestandskräftig geworden, da die Antragstellerin nicht innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO Klage erhoben hat. Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss eine Anfechtungsklage, wenn – wie vorliegend – nach § 68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Da die Rechtsbehelfsbelehrung:richtig erteilt wurde, hat sich die Dauer der Frist auch nicht auf ein Jahr verlängert (§ 58 Abs. 1 VwGO).
Laut Postzustellungsurkunde (Bl. 87 d. Behördenakte) wurde der Antragstellerin der Bescheid vom 25. Mai 2018 am 29. Mai 2018 zugestellt. Die von Antragstellerseite geäußerten Zweifel an der Richtigkeit des auf der PZU angebrachten Vermerks des Zustellers, wonach die Zustellung am 29. Mai 2018 erfolgte, können von Seiten der Kammer nicht nachvollzogen werden. Die Klagefrist ist somit mit Ablauf des 29. Juni 2018 verstrichen (§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die am 2. Juli 2018 zur Niederschrift des Gerichts erhobene Klage erfolgte daher nicht mehr fristwahrend.
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO liegen nicht vor.
Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Verschuldet ist eine Fristversäumung dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BVerwG, B.v. 23.2.1996 – 8 B 28/96 – juris Rn. 1 m.w.N.). Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Hier hat die Antragstellerin vorgetragen, dass sie vom 28. Mai 2018 bis zum 1. Juli 2018 in Urlaub gewesen sei, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, vorher Klage zu erheben. Dafür, dass sie erst am 1. Juli 2018 von Rhodos nach Frankfurt am Main zurückgeflogen ist, hat sie die Kopie eines Boarding Passes vorgelegt. Dafür, dass sie bereits seit dem 28. Mai 2018 – und damit vor Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids – in Urlaub gewesen ist, hat die Antragstellerin bei Erhebung ihrer Klage keinen irgendwie gearteten Nachweis vorgelegt. Trotz schriftlicher Aufforderung des Gerichts vom 30. Juli 2018 zur umgehenden Vorlage eines Belegs dafür, dass sie bereits am 28. Mai 2018 in Urlaub gefahren sei, hat die Antragstellerin keinen Nachweis oder eine sonstige substantiierte, plausible Erklärung hierfür vorgebracht. Auch wenn an die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) keine strengen Anforderungen zu stellen sind, sind hier die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht eingehalten, so dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen war.
1.2. Selbst wenn man davon ausginge, dass dem Antrag nicht mangels rechtzeitiger Klageerhebung in der Hauptsache das Rechtsschutzbedürfnis fehlen sollte, ist der Antrag deshalb unzulässig, weil die Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist.
Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Für ein Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gilt die Bestimmung im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes zum Hauptsacheverfahren entsprechend (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1992 – 4 A 4/92 – juris; Kopp/ Schenke, VwGO, § 80 Rn. 134).
Die Bejahung der Klage- bzw. Antragsbefugnis setzt voraus, dass es auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens des Betroffenen zumindest möglich erscheint, dass dieser durch den angefochtenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt wird (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1993 – 4 B 206/92 – juris).
Im Falle der Anfechtung eines an einen anderen gerichteten begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten kann sich eine eigene, die Klage- bzw. Antragsbefugnis begründende Rechtsposition aus einer im Verfahren zu prüfenden drittschützenden Norm ergeben. Ob eine die behördliche Entscheidung tragende Norm Dritten, die durch die Entscheidung betroffen werden, Schutz gewährt und Abwehrrechte einräumt, hängt vom Inhalt der jeweiligen Norm sowie davon ab, ob der Drittbetroffene in den mit der behördlichen Entscheidung gestalteten Interessenausgleich eine eigene schutzfähige Rechtsposition einbringen kann. Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, sich von der Allgemeinheit unter-scheidenden Personenkreises dienen (st. Rspr. vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 – 4 C 8/84 – u. 16.3.1989 – 4 C 36/85 – beide juris).
Die drittschützende Wirkung einer Norm wird also durch eine sachliche – Gebot der Rücksichtnahme auf bestimmte Interessen Dritter – wie auch eine personale Komponente – Betroffensein eines nach dem Schutzzweck der Norm zu ermittelnden Personenkreises – bestimmt. Die Antragstellerin hat in der Sache ausschließlich vorgebracht, dass Abstandsflächen nicht eingehalten würden und die Belüftung des Kinosaals 2 durch das Bauvorhaben zugebaut werde. Dieses Vorbringen knüpft ausschließlich an Vorschriften an, die im hier gegebenen baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, weil sie entweder zivilrechtlicher Natur sind (Belüftung zugebaut) oder weil es sich um Vorschriften handelt, die im vereinfachten Genehmiungsverfahren nach Art. 59 BayBO nicht zum Prüfungsgegenstand gehören (Abstandsflächenrecht nach Art. 6 BayBO), so dass hier von vorneherein keine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin in Betracht kommt.
2. Darüber hinaus ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage unbegründet.
Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bzw. seines Widerspruchs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 – 1 BvR 165/09 – NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 – 26 CS 87.01144 – BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.
Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.
Vorliegend lässt sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung anhand der Akten feststellen, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung der Stadt Würzburg vom 25. Mai 2018 voraussichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird, da die Klage gegen den angefochtenen Bescheid wegen der Nichteinhaltung der Klagefrist bereits unzulässig (s.o. unter 1.1.) und darüber hinaus unbegründet ist, weil er die Antragstellerin nicht in nachbarschützenden Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Nach Art. 59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung wird grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde aber die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die baulichen Anlagen nach §§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen und nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantragte Abweichungen i.S.d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO.
2.1. Der Vortrag der Antragstellerin, dass die „Abstandsflächen nicht eingehalten“ seien, also die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO hier nicht gewahrt seien, kann nicht zum Erfolg des Antrags führen.
Denn zum einen gehören die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO nicht zum Prüfungsrahmen des Art. 59 BayBO im – hier gegebenen – vereinfachten Genehmigungsverfahren. Ein Nachbar kann eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, im Wege der Anfechtungsklage aber nur in dem Umfang angreifen, wie die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört. Generell gilt, dass Nachbarrechte nicht verletzt sein können, wenn über sie nicht in der Genehmigung entschieden worden ist (Wolf in Simon/Busse, BayBO, Art. 59 Rn. 107 m.w.N.).
Zum anderen liegt keine Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften zu Lasten der Antragstellerin vor.
Nach dem Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden einzuhalten. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sind Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenzen gebaut werden muss oder darf. Diese Regelung räumt dem Städtebaurecht den Vorrang ein, soweit es die Errichtung von Gebäuden ohne Grenzabstand regelt. Dazu gehören die Vorschriften über die geschlossene (§ 22 Abs. 3 BauNVO) und abweichende Bauweise (§ 22 Abs. 4 BauNVO). Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand (Bauwich) als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder als Hausgruppen mit einer Länge von höchstens 50 m errichtet. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BauNVO werden in der geschlossenen Bauweise die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.
Vorliegend wurde in dem Bebauungsplan „K* …, Altstadt 26/93“ im betroffenen Bereich die geschlossene Bauweise festgesetzt. Mithin ist das Wohnhaus der Beigeladenen ohne Abstand zu den seitlichen Grundstücksgrenzen und damit auch zur nördlichen Grenze des Anwesens der Antragstellerin zu errichten. Damit sind – anders als die Antragstellerin meint – durch das streitgegenständliche Bauvorhaben keine Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO in Richtung ihres Grundstücks einzuhalten.
Darüber hinaus kann die Antragstellerin sich hinsichtlich der auf der Ostseite (zum Grundstück Fl.Nr. 9024 hin) erteilten Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO von den Abstandsflächenvorschriften nicht auf eine Verletzung eigener Rechte berufen, da es sich bei dieser Seite nicht um die dem Grundstück der Antragstellerin zugewandte Seite handelt.
2.2. Auch aus bauplanungsrechtlichen Gründen spricht nach summarischer Prüfung nichts für einen Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich hier grundsätzlich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „K* …, Altstadt 26/93“ vom 18. Juli 1995 liegt.
Nach diesem qualifizierten Bebauungsplan erweist sich das streitgegenständliche Vorhaben zwar nicht als allgemein zulässig nach § 30 Abs. 1 BauGB, denn es verstößt gegen die Festsetzungen dieses Bebauungsplans hinsichtlich der Bauweise (zulässig: Pultdach 10°, geplant: Flachdach) sowie des Stadtbalkons. Allerdings hat die Stadt Würzburg für die abweichende Ausführung die erforderlichen Befreiungen erteilt.
Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Eine Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften zu Lasten der Antragstellerin ist vorliegend nicht gegeben. Im Einzelnen:
Hinsichtlich des Nachbarschutzes bei Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans muss unterschieden werden, ob die Vorschrift, von der befreit wird, ihrerseits unmittelbar nachbarschützend ist oder nicht. Im ersten Fall kann das Fehlen einer der objektiven Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für die Gewährung einer Befreiung zu einer Verletzung von Nachbarrechten führen, da ein Verstoß gegen eine unmittelbar nachbarschützende Vorschrift vorliegt. Im zweiten Fall fehlt es an einer solchen Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift aufgrund unzutreffender Annahme der Befreiungsvoraussetzungen. Nachbarschutz kommt hier nur im Rahmen des Rücksichtnahmegebots in Betracht (BVerwG, U. v. 19.9.1986 – 4 C 8/84 – juris). Grundsätzlich vermitteln Bebauungsplanfestsetzungen keinen allgemeinen auf Plangewährleistung gerichteten Anspruch. Die nachbarschützende Wirkung ist für jede einzelne Festsetzung zu überprüfen und durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans sowie der Begründung zu ermitteln.
Hinsichtlich der nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ist zu beachten, dass diese – mit Ausnahme der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung – nicht schon kraft Gesetzes nachbarschützende Wirkung entfalten. Die Frage der drittschützenden Wirkung solcher Regelungen hängt damit wesentlich von der Auslegung des Bebauungsplans und damit vom Willen der planenden Gemeinde ab. Ob eine Festsetzung nicht nur der Gestaltung des jeweiligen Ortsbilds, sondern auch dem Schutz eines bestimmbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises dient, kann sich deshalb (nur) aus dem Bebauungsplan selbst oder aus seiner Begründung ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.1991 – 4 B 137/91 – juris). Wie weit die drittschützende Wirkung einer Festsetzung reicht, muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Inhalt der erlassenen Vorschrift oder aus den übrigen, objektiv erkennbaren Umständen ergeben. Lässt sich daraus eine solche Zweckbestimmung nicht hinreichend erkennen, ist eine nachbarschützende Wirkung abzulehnen.
Bezüglich der Festsetzung der Dachform ist dies evident. Örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen wirken grundsätzlich nicht nachbarschützend (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 81 Rn. 314 m.w.N.). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Festsetzung des Stadtbalkons. Auch aus der Begründung zum Bebauungsplan ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Festsetzungen zur Dachform und zum Stadtbalkon aus nachbarschützenden Gründen aufgenommen worden wären.
Darüber hinaus ist weder etwas vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass das Gebot der Rücksichtnahme durch die erteilte Befreiung verletzt würde.
2.3. Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Belüftung des Kinosaals 2 – und hier wohl die an der Grenzwand zum Grundstück der Beigeladenen angebrachte Entlüftungsklappe – durch das Bauvorhaben zugebaut und dadurch verschlossen werde, ist dies unbehelflich.
Zum einen ist es unter Zugrundelegung der in der Bauakte vorhandenen Eingabepläne und Lichtbilder fraglich, ob die in die Grenzwand eingebaute Lüftungsklappe durch das streitgegenständliche Bauvorhaben überhaupt zugebaut wird oder nicht in einen Bereich fällt, der auf dem Baugrundstück von einer Bebauung freigehalten wird.
Zum anderen ist ein besonderer Vertrauensschutz der Antragstellerin hier nicht gegeben. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die zum Zwecke der Entlüftung hergestellte Wandöffnung einen Bestandsschutz genießen würde. Es ist gerade vor dem Hintergrund der materiellen Beweislast der Antragstellerin für das Bestehen eines Bestandsschutzes (vgl. Decker in Simon/Busse, Art. 76 Rn. 130) nichts dafür ersichtlich, dass die von der Antragstellerin angeführte und auf dem Lichtbild auf Bl. 68 der Behördenakte erkennbare Lüftungsklappe bzw. die zu dieser hinführende Öffnung in der Grenzwand jemals rechtmäßig bestanden hätte.
Unabhängig davon wird insoweit von der Antragstellerin eine Verletzung privater Rechte durch die Beigeladene gerügt, was der Klage bzw. dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zum Erfolg verhelfen kann. Denn gemäß Art. 68 Abs. 4 BayBO wird die Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
Eine von der Behörde erteilte Baugenehmigung kann private Rechte mithin nicht verletzen. Dies ist erst durch die Ausführung des Vorhabens möglich, so dass die Rechtsverletzung eines Dritten nicht durch die Baugenehmigungsbehörde, sondern nur durch den Bauherrn erfolgen kann (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Art. 68 Rn. 76). Das bedeutet aber auch, dass grundsätzlich weder bei Erteilung der Baugenehmigung das private Recht zu prüfen ist noch eine erteilte Baugenehmigung sich darauf auswirkt. Die Baugenehmigung ist vielmehr inhaltlich auf das öffentliche Recht beschränkt. Private Rechte können nicht vor den Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden und -gerichte, private Rechtsverhältnisse zu regeln und über sie zu entscheiden (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Art. 68 Rn. 76, 255).
2.4. Nachdem die Klage der Antragstellerin nach allem voraussichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird, überwiegt das Interesse der Beigeladenen an einer baldigen Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Somit konnte der Antrag keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Da sich die Beigeladene nicht durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 mit 7.500,00 EUR bis 15.000,00 EUR im Hauptsacheverfahren bewertet. Die Kammer hält im vorliegenden Fall in der Hauptsache einen Streitwert von 10.000,00 EUR als angemessen, der für das vorliegende Sofortverfahren zu halbieren ist (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).


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